Arbeitsblatt EU-Recht mit Lösungen

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1.Leicht

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat nach Artikel 258 AEUV wird normalerweise eingeleitet von:

  1. ADem Europäischen Parlament
  2. BEinem einzelnen Bürger
  3. CDer Europäischen Kommission
  4. DEinem nationalen Gericht
2.Leicht

Welches EU-Gericht verhandelt die meisten Direktklagen von Einzelnen und Unternehmen im ersten Rechtszug?

  1. ADer Rechnungshof
  2. BDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
  3. CDas Gericht
  4. DDer Gerichtshof
3.Leicht

Welcher Artikel des AEUV verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?

  1. AArtikel 102
  2. BArtikel 107
  3. CArtikel 56
  4. DArtikel 101
4.Mittel

In Levin (1982) entschied der Gerichtshof, dass eine Teilzeitkraft durch Artikel 45 geschützt ist, wenn die Tätigkeit:

  1. ASo gut bezahlt ist, dass man ohne Sozialleistungen leben kann
  2. BMindestens 30 Stunden pro Woche umfasst
  3. CHauptsächlich zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts ausgeübt wird
  4. DTatsächlich und echt ist und nicht völlig untergeordnet und unwesentlich
5.Mittel

Costa/ENEL (1964) begründete:

  1. ADie Staatshaftung für Verstöße gegen EU-Recht
  2. BDie unmittelbare Wirkung von Verordnungen
  3. CDas Subsidiaritätsprinzip
  4. DDen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht
6.Mittel

Ein Mitgliedstaat besteuert eingeführten Whisky stärker als eine gleichartige inländische Spirituose. Gegen welche Bestimmung wird am unmittelbarsten verstoßen?

  1. AArtikel 101 AEUV über Kartelle
  2. BArtikel 45 AEUV über Arbeitnehmer
  3. CArtikel 30 AEUV über Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
  4. DArtikel 110 AEUV über diskriminierende inländische Abgaben
7.Schwer

Das Kadi-Urteil (2008) ist bedeutsam, weil der EuGH entschied, dass:

  1. AEU-Maßnahmen zur Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die EU-Grundrechte achten müssen
  2. BDie EU keine Zuständigkeit in der Außenpolitik hat
  3. CUN-Resolutionen den EU-Grundrechten nach der UN-Charta stets vorgehen
  4. DEinzelne Sanktionen niemals anfechten können
8.Schwer

In Egenberger (2018) entschied der Gerichtshof, dass Artikel 21 der Charta (Nichtdiskriminierung):

  1. AErst nach nationalen Durchführungsgesetzen oder sekundärem EU-Recht in Privatstreitigkeiten Wirkung entfaltet
  2. BSchon für sich allein ein Recht verleiht, auf das sich Einzelne in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten berufen können
  3. CNur für EU-Organe gilt und nie für private Arbeitgeber
  4. DEin bloßer Grundsatz ist, auf den man sich vor Gericht nicht berufen kann

Lösungsschlüssel

  1. 1. C · Der Europäischen Kommission
  2. 2. C · Das Gericht
  3. 3. A · Artikel 102
  4. 4. D · Tatsächlich und echt ist und nicht völlig untergeordnet und unwesentlich
  5. 5. D · Den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht
  6. 6. D · Artikel 110 AEUV über diskriminierende inländische Abgaben
  7. 7. A · EU-Maßnahmen zur Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die EU-Grundrechte achten müssen
  8. 8. B · Schon für sich allein ein Recht verleiht, auf das sich Einzelne in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten berufen können

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