Arbeitsblatt Verfassungsrecht mit Lösungen

Die Europäische Menschenrechtskonvention wird durchgesetzt von:

1. ADem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg
2. BDem Europäischen Parlament
3. CDem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
4. DDem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Eine konstitutionelle Monarchie ist eine Monarchie, in der der Monarch:

1. AStaatsoberhaupt ist, aber in verfassungsrechtlichen Grenzen handelt, meist auf Rat der Minister
2. BDie regierende politische Partei führt
3. CAlle fünf Jahre vom Parlament gewählt wird
4. DAlle gesetzgebende und ausführende Gewalt persönlich innehat und die Minister nur auf Verlangen beraten

Nach section 6 des britischen Human Rights Act 1998 ist es rechtswidrig, wenn:

1. AEine Behörde (public authority) unvereinbar mit Konventionsrechten handelt
2. BEine Privatperson irgendein Konventionsrecht verletzt
3. CGerichte Parlamentsgesetze anwenden
4. DDas Parlament irgendein Gesetz beschließt, das Rechte einschränkt

Eine private Stelle mit einigen „Aufgaben öffentlicher Natur" (functions of a public nature) ist nach dem Human Rights Act 1998:

1. AIn allem, was sie tut, an das Gesetz gebunden
2. BFür ihre öffentlichen Aufgaben an das Gesetz gebunden, nicht aber für private Handlungen
3. CNur durch das Gesetz gebunden, wenn sie den größten Teil ihrer Mittel vom Staat erhält
4. DNie an das Gesetz gebunden

Welches Recht der EMRK ist absolut und erlaubt selbst im Notstand keine Abweichung?

1. ADie Versammlungsfreiheit (Artikel 11)
2. BDas Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8)
3. CDie Meinungsfreiheit (Artikel 10)
4. DDas Verbot der Folter (Artikel 3)

Was gilt nach AG v De Keyser's Royal Hotel, wenn ein Gesetz denselben Bereich regelt wie eine Prärogativbefugnis?

1. ADie Prärogative geht dem Gesetz vor
2. BDie Regierung kann weiterhin die Prärogative wählen, wenn sie flexiblere Befugnisse bietet
3. CDie Regierung kann frei zwischen beiden wählen
4. DDie Prärogative ruht, und die Regierung muss nach dem Gesetz handeln

Eine unheilbar kranke Frau verlangt die Zusicherung, dass ihr Ehemann nicht strafrechtlich verfolgt wird, wenn er ihr beim Sterben hilft. In Pretty v UK entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Art. 2:

1. AKein Recht zu sterben umfasst
2. BEine Straffreiheit für ihren Ehemann verlangt
3. CIn ihrem Fall überhaupt nicht berührt war
4. DStaaten verpflichtet, assistierten Suizid zu erlauben

Die Regierung versuchte, die Veröffentlichung der Tagebücher eines ehemaligen Kabinettsministers zu verhindern. In AG v Jonathan Cape (dem Fall der Crossman-Tagebücher) entschied das Gericht:

1. AGerichte können die Veröffentlichung politischen Materials nie verbieten
2. BTagebücher von Ministern sind immer Eigentum der Krone
3. CKabinettsberatungen konnten als vertraulich geschützt werden, doch das Material war inzwischen zu alt für ein Verbot
4. DDie Konvention der Kabinettsgeheimhaltung ist unmittelbar durchsetzbares Recht, sodass die Veröffentlichung der Tagebücher untersagt werden musste