Arbeitsblatt Verfassungsrecht mit Lösungen

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde ausgearbeitet im Rahmen:

1. ADes Europarats
2. BDer Vereinten Nationen
3. CDer Europäischen Union
4. DDer NATO

Nach section 6 des britischen Human Rights Act 1998 ist es rechtswidrig, wenn:

1. ADas Parlament irgendein Gesetz beschließt, das Rechte einschränkt
2. BGerichte Parlamentsgesetze anwenden
3. CEine Privatperson irgendein Konventionsrecht verletzt
4. DEine Behörde (public authority) unvereinbar mit Konventionsrechten handelt

Eine „starre" Verfassung ist eine Verfassung, die:

1. ADurch ein einfaches Gesetz geändert werden kann
2. BÜberhaupt nie geändert werden kann
3. CVom Militär streng durchgesetzt wird
4. DNur in einem besonderen Verfahren geändert werden kann

In R v Bow Street Magistrate, ex p Pinochet (No 2) hob das House of Lords seine eigene frühere Entscheidung auf, weil:

1. ADie Richter einen Rechtsfehler begangen hatten
2. BPinochet bei der Anhörung keinen Anwalt seiner Wahl bekommen hatte
3. CEin Richter Verbindungen zu einer Wohltätigkeitsorganisation hatte, die am Verfahren beteiligt war
4. DDer Fall nichtöffentlich verhandelt worden war

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird meist gefragt, ob eine Maßnahme:

1. ADie billigste verfügbare Option ist und vom Parlament genehmigt wurde
2. BBei Wählern beliebt ist
3. CSchnell beschlossen wurde
4. DEinen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist

In Hirst v UK (No 2) entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der pauschale Wahlrechtsausschluss für verurteilte Gefangene im Vereinigten Königreich:

1. AGerechtfertigt war, weil Gefangene keine Rechte haben
2. BInnerhalb des Beurteilungsspielraums des Vereinigten Königreichs lag
3. CDas Recht auf freie Wahlen nach Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls verletzte
4. DDas Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Konvention verletzte

Die Lehre vom berechtigten Vertrauen (legitimate expectation) schützt Einzelne, wenn:

1. AEin Minister im Parlament spricht
2. BEin Vertrag mit der Regierung besteht und die Behörde ihre vertraglichen Pflichten später nicht erfüllt
3. CEine Behörde ein klares Versprechen gab oder eine feste Praxis begründete, von der sie dann unfair abweichen will
4. DIrgendjemand auf eine günstige Entscheidung hofft

In R (Privacy International) v Investigatory Powers Tribunal (2019) entschied der Supreme Court, dass eine Ausschlussklausel zum Schutz der Entscheidungen des Tribunals:

1. ADie gerichtliche Kontrolle seiner Rechtsfehler nicht ausschloss
2. BNur für Entscheidungen zur nationalen Sicherheit galt
3. CUngültig war, weil sie in delegierter Rechtsetzung stand
4. DJede Überprüfung seiner Entscheidungen ausschloss