Arbeitsblatt EU-Recht mit Lösungen

Wer ist nach Artikel 20 AEUV Unionsbürger?

1. AJede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt
2. BJede Person, die auf dem Gebiet der EU geboren wurde
3. CJede Person, die in einem EU-Mitgliedstaat arbeitet
4. DJede Person, die seit fünf Jahren rechtmäßig in der EU lebt

Artikel 107 AEUV verbietet grundsätzlich:

1. ADiskriminierung von Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten
2. BStaatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
3. CZölle auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten
4. DPreisabsprachen zwischen Unternehmen

Welche Frist gilt für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 AEUV?

1. AZwei Jahre
2. BZwei Monate
3. CSechs Monate
4. DZwei Wochen

Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeit nur tätig werden, wenn:

1. AJeder Mitgliedstaat es verlangt
2. BDie Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend und besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können
3. CDie Kommission es für populär hält
4. DDas Europäische Parlament und der Rat sich einig sind, dass ein Handeln der EU schneller und billiger wäre als nationales Handeln

In Lawrie-Blum (1986) definierte der Gerichtshof einen "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 45 AEUV als eine Person, die:

1. AEinen unbefristeten, bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats registrierten Vollzeitarbeitsvertrag hat
2. BEin Jahr lang mindestens den nationalen Mindestlohn verdient
3. CBei einer nationalen Gewerkschaft gemeldet ist
4. DFür einen anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen eine Vergütung erbringt

Die Ausnahme für die "öffentliche Verwaltung" in Artikel 45 Absatz 4 AEUV erfasst:

1. AStellen, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates verbunden sind
2. BStellen in Unternehmen mit staatlichen Aufträgen
3. CJede aus öffentlichen Mitteln bezahlte Stelle
4. DAlle Stellen im öffentlichen Sektor, einschließlich der vom Staat beschäftigten Pflegekräfte, Lehrkräfte und Eisenbahner

In CIA Security (1996) wurden belgische technische Vorschriften, die entgegen einer Richtlinie nicht der Kommission mitgeteilt worden waren, für folgendes erklärt:

1. AUnanwendbar, selbst in einem Rechtsstreit zwischen privaten Wettbewerbern
2. BGültig, weil Richtlinien keine horizontale unmittelbare Wirkung haben
3. CGültig, bis die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet
4. DNur in Rechtsstreitigkeiten gegen den belgischen Staat nichtig

Das Melloni-Urteil entschied, dass ein Mitgliedstaat NICHT:

1. AEinen höheren nationalen Grundrechtsstandard anwenden darf, wenn dadurch Vorrang, Einheit und Wirksamkeit des EU-Rechts in einem vollständig harmonisierten Bereich beeinträchtigt würden
2. BIrgendeinen Europäischen Haftbefehl vollstrecken darf
3. CGrundrechte jemals stärker schützen darf als die EU
4. DDem Gerichtshof Fragen vorlegen darf