Arbeitsblatt EU-Recht mit Lösungen

Beim Schengen-Raum geht es vor allem um:

1. ADie gemeinsamen Wettbewerbsregeln für Unternehmen
2. BDen Euro als gemeinsame Währung
3. CDie Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen
4. DDie Wahl des Europäischen Parlaments

Wo hat der Gerichtshof der Europäischen Union seinen Sitz?

1. ALuxemburg
2. BStraßburg
3. CDen Haag
4. DBrüssel

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über:

1. AVon Unionsbürgern begangene Straftaten
2. BMissstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU
3. CVerstöße privater Unternehmen gegen EU-Recht
4. DMenschenrechtsverletzungen durch Mitgliedstaaten

Welcher Artikel des AEUV verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen?

1. AArtikel 45
2. BArtikel 101
3. CArtikel 107
4. DArtikel 102

Eine unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallende Vereinbarung kann nach Artikel 101 Absatz 3 freigestellt werden, wenn sie unter anderem:

1. AVorab bei der Kommission oder der nationalen Wettbewerbsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt wurde
2. BDie Erzeugung oder Verteilung verbessert und die Verbraucher angemessen am Gewinn beteiligt
3. CUnternehmen mit einem gemeinsamen Marktanteil über 50 % betrifft
4. DSeit mehr als fünf Jahren praktiziert wird

Ein Mitgliedstaat gewährt einem Unternehmen eine Subvention, ohne sie der Kommission zu melden. Nach dem Beihilferecht hat der Staat:

1. AGegen das Durchführungsverbot verstoßen und kann zur Rückforderung der Beihilfe verpflichtet werden
2. BJedem Wettbewerber eine Geldbuße zu zahlen
3. CNachträglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen muss, um die Beihilfe zu legalisieren
4. DRechtmäßig gehandelt, wenn die Subvention aus seiner Sicht gering war

In Aranyosi und Căldăraru (2016) entschied der Gerichtshof, dass eine einen Europäischen Haftbefehl vollstreckende Justizbehörde:

1. ADen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um Erlaubnis bitten muss
2. BDie Übergabe aufschieben kann, wenn für die Person eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht
3. CJeden Haftbefehl eines Staates ablehnen kann, dem sie allgemein misstraut
4. DDie Person ungeachtet der Haftbedingungen stets übergeben muss

In Rottmann (2010) nahm Deutschland eine durch Täuschung erschlichene Einbürgerung zurück, wodurch die Person staatenlos wurde. Der Gerichtshof entschied:

1. ADie Rücknahme fiel in den Anwendungsbereich des Unionsrechts und musste den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren
2. BMitgliedstaaten dürfen eine einmal verliehene Staatsangehörigkeit nie entziehen, wenn die Person dadurch staatenlos würde
3. CDie Staatsangehörigkeit ist rein national, daher ist EU-Recht unerheblich
4. DDie Person erhielt automatisch ihre frühere Staatsangehörigkeit zurück